Polizei Heilbronn – Freund und Helfer?

BlaulichtNachdem die gesamte Alexander-Baumannstraße für die Audi-Ansiedelung für sämtliche Fahrzeuge mit einem eingeschränkten Halteverbot belegt wurde, hat sich ein wilder LKW-Rasthof mit Schwerpunkt in der Grundäckerstraße etabliert. Nachdem die Vermüllung und Fäkalisierung aber auch die Ruhestörungen durch permanent im Stand laufen lassende Motoren zunahmen, hatten sich die dortigen Anwohner mehrmals an die Polizei Heilbronn gewandt, mit der Bitte um Hilfe. Diese kam auch, nach Aussage der Anwohner, aber nur, wenn es ihre Zeit erlaubte, und auch nur, um den Anwohnern sinngemäß mitzuteilen, dass die Polizei für den ruhenden LKW-Verkehr nicht zuständig wäre. Dies sei Sache der Stadtverwaltung Heilbronn.
„Manche Polizisten hätten höchstens mit den LKW-Fahrern geredet, versucht auf sie einzuwirken. Andere Polizisten hätten aber selbst eine Bitte der Anwohner danach strikt abgelehnt“, erklären so die Anwohner.
Die Anwohner wandten sich deshalb in ihrer Not an die Heilbronner Stimme, die auch prompt über die skandalösen und desaströsen Zustände in der Grundäckerstraße ausführlich berichtete und mit Bildern die Tatsächlichkeit der eingetretenen unhaltbaren Zustände belegte.

Dann endlich, aufgrund des Presseberichtes reagierte auch die Stadtverwaltung Heilbronn, indem diese umgehende Maßnahmen einleitete, aber nicht um den Transit-LKW-Rastplatz zu unterbinden – sondern nur zu säubern, Dixi-Toiletten dort zu platzieren und ein paar Schilder mit „LKW-Parkverbot“ und „Motoren abschalten“ aufzustellen . Das war´s dann auch schon.

Welchen LKW-Fahrer aber interessieren Schilder oder StVO, Nachts und an den Wochenenden in einem Industriegebiet, wenn dort i.d.R niemand mehr ist, ausser eine Handvoll Anwohner, die völlig allein auf sich gestellt sind gegenüber einer Übermacht eines wilden Transit-LKW-Rasthofes?
Der Transit-LKW-Rasthof kümmerte sich jedenfalls nicht darum.

Es war nach wie vor Handlungsbedarf und um dies auch der Stadtverwaltung belegen zu können, musste man eben dieser die Situation mittels Bilddokumenten vor Augen führen.
Dies war aber nicht ohne Risiken einzugehen möglich: Manche osteuropäischen LKW-Fahrer reagierten unberechenbar und „sehr rustikal“ wenn man zur Dokumentation Bildaufnahmen in der Straße machte. Einigen tätlichen Angriffen konnte der Anlieger der Grundäckerstraße durch Flucht entgehen.

Am 24.09.2015 aber, am hellichten Tage, als man nicht damit gerechnet hatte, erfolgte ein tätlicher Angriff ohne jegliche Vorwarnung oder einen solchen erkennen zu können, von hinten. Der Anlieger ( 59 Jahre alt) hatte keine Chance entkommen zu können und musste einige Tätlichkeiten der Körperverletzung und Sachbeschädigung über sich ergehen lassen, bis der Angreifer ( 40 Jahre alt ) von ihm abliess.

Die Anwohner riefen die Polizei, die diesmal auch prompt kam, jedoch eine Anzeige wegen Körperverletzung und Sachbeschädigung nur zögernd aufnehmen wollte, sich dann aber doch bereit erklärte.

Nach Akteneinsicht erfuhr der Geschädigte aus diesen Unterlagen Erstaunliches. Das Ermittlungsverfahren zur Sache begann mit dem Meldeeingang zum Geschehenen korrekt:

Meldungseingang Körperverletzung

Statt dann aber die Feststellungen vor Ort zu protokolieren, erklärte der ermittelnde Polizist zu dem Tathergang der am 24.09.2015 begangenen Körperverletzung, eine „Vorgeschichte“, die wir hier im Originalwortlaut als Teilkopie aus der Akte wiedergeben:

Vorgeschichte POLIZEIversion

Der ermittelnde Polizist erklärt zudem den geschädigten Anwohner der Grundäckerstraße als „der Polizei bestens bekannt„, was dem Verständnis nach auch als „polizeibekannt“ gleichgesetzt werden kann.  Als „polizeibekannt“ gelten laut Duden-Bedeutungsübersicht:
1. polizeibekannte Gewalttäter
2. wegen verschiedener Delikte bereits polizeibekannt

Auch die jetzt hinzugezogenen Anwälte rieben sich verwundert die Augen ob solcher, alles andere als unvoreingenommenen, Vorgehensweise des ermittelnden Polizisten und schrieben die Polizei zwecks gebotener Berichtigung und Entschuldigung an.

Das Polizeipräsiduium Heilbronn antworte am 08.03.2016 mit einem zweieinhalb Seiten langen Schreiben, aus welchem wir hier nachfolgend nur die Kernaussagen als Original in Kopie wiedergeben:

Polizeipräsidium Zusammenfassung„War schon das Handeln und die Vorgehensweise des in einem Ermittlungsverfahren von Körperverletzung und Sachbeschädigung tätigen Polizisten gegenüber dem Geschädigten mehr als zweifelhaft – lässt einen spätestens die dazu abgegebene Erklärung des Polizeipräsidium Heilbronn, mit der diese die Vorgehensweise des ermittelnden Polizisten im Nachhinein sogar noch als legitim nachzuweisen versucht – mehr noch als an allem zweifeln, was man bisher unter Rechtsstaatlichkeit und Vertrauen an die Polizei verstanden, darauf gebaut und vertraut hatte“. So jedenfalls der Wortlaut des Geschädigten dazu.

Und weiter erklärt der betroffene Anlieger: „Die Entwicklung der Situation Transit-LKW-Rasthof Grundäckerstraße wird auch von anderen Anliegern der Böllinger Höfe mit Interesse beobachtet und verfolgt und es wird gebeten, weiter darüber öffentlich zu berichten, nicht nachzulassen zu dokumentieren und möglichst öffentlich zu informieren, bis sich endlich was zur Abhilfe tut.
Sie haben aber Angst, sich selbst namentlich aktiv mit einzusetzen, bei der Stadt vorsprechen und sich beschweren. Das möchte man aber lieber nicht, Begründung: „Man sieht ja was einem dann blühen kann, wenn man den Mund aufmacht und sich wehrt.“

Eines dürfte sicher unzweifelhaft sein. Dieses Vorgehen und Darstellen der Polizei eines völlig unbescholtenen Bürgers der Stadt, Firmeninhabers und Anwohners der Grundäckerstraße, der nichts anderes tut als die Behörden und Stadtverantwortlichen um Hilfe und auch endlich Abhilfe zu ersuchen zu den Auswirkungen dieses wilden Transit-LKW-Rasthofes, hat mehr als nur ein „Gschmäckle“.

Zur Klarstellung: Viele Polizeibeamte machen eine gute Arbeit für die Bürger. Dabei sind Sie aber nicht nur an Vorschriften, sondern auch an Weisungen und ämterübergreifende Absprachen gebunden.

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