*Keine rechtsfreien Räume in Heilbronn?

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nogoareaBürger beschweren sich über untragbarer Zustände in der Stadt.

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Ein Gedanke zu “*Keine rechtsfreien Räume in Heilbronn?”

  1. Sehr geehrter Herr Dagenbach,

    mit Interesse beobachte ich Ihr Engagement im Versuch eine Verständigungsbrücke für die Bürger und Verwaltung der Stadt Heilbronn zu bilden. Dieses Engagement ist von keinem anderen Heilbronner Stadtrat bemerkbar. Das wirft dem Bürger die Fragen auf: „Haben wir überhaupt einen Stadtrat? Und falls ja, interessiert dieser sich überhaupt für Konflikte in der Stadt für dessen Bürgerinteressenvertretung sich dieser Stadtrat doch selbst verpflichtet hat und deswegen auch gewählt wurde?“

    U.a. die Grundäckerstraße und auch hierzu Nebenstraßen in den Böllinger Höfen sind für einige dort ansässige Firmen und vor allem auch dort wohnenden Mitbürgern Angsträume geworden. Warum? Weil die Stadtverwaltung Heilbronn, aus nicht nachvollziehbaren Gründen, mit dem Schwerpunkt Grundäckerstraße dort einen wilden LKW-Rasthofbetrieb fördert, unterstützt und offensichtlich auch um jeden Preis dort halten will. „Ein häufig gefordertes Wochenend- und Nachtparkverbot für Lkw in den Böllinger Höfen lässt sich zum einen kaum durchsetzen, zum andern, so war man sich einig, führt dies zu einer Verlagerung statt zur Lösung des Problems.“ so lautete sinngemäss die Aussage der Herren OBM Harry Mergel und EBM Martin Diebgen.; HN-Stimme, Ausgabe 26.09.2015.
    Hierzu wird offensichtlich seitlich der Stadtverwaltung Heilbronn ignoriert, dass sich zu keinem Zeitpunkt die Frage eines Wochenend- und Nachtparkverbotes für die Böllinger Höfe insgesamt, sondern lediglich eines kleinen Teiles hiervon, Gebiet Grundäckerstraße, aus Gründen präventiver Schutzmaßnahme für die dort ansässigen Anlieger und Anwohner gegangen war.
    Das Gewerbegebiet Böllinger Höfe ist ein Gebiet für in Heilbronn ansässige Unternehmen und nicht Nachts und an den Wochenenden ein wilder LKW-Rasthof für Transit-LKW-Fahrer, die ihre Freizeiten dort verbringen. Zumal dieses „Freizeitverbringen“ selbstverständlich auch mit hygienischen Bedürftigkeiten verbunden ist, die aber allesamt von diesen Transit-Parkvandalen auf der Straße oder direkt daneben auf den Grünstreifen verrichtet werden.
    Die Stadtverwaltung Heilbronn weiss also dass und warum es für einige Heilbronner Bürger in ihrem Lebensumfeld Angsträume gibt – nicht zuletzt hat gerade die Stadtverwaltung Heilbronn diese Angsträume geschaffen, durch Duldung permanent begangener Ordnungswidrigkeiten einer bestimmten Personengruppe. Und von wegen, dass Ordnungsstörungen konsequent verfolgt würden – eher das Gegenteil ist der Fall. Es wird eher versucht denen gegenüber konsequent ablehnend, bis hin zu diese diskreditierend aufzutreten, die in diesen Angsträumen leben müssen und die Stadtverwaltung um Hilfe ersucht hatten.
    Statt den Hilfesuchenden zur Seite zu stehen und Maßnahmen zur Abhilfe einzuleiten, hat die Stadtverwaltung nur Maßnahmen eingeleitet um den wilden LKW-Rasthof in der Grundäckerstraße zu manifestieren. Als Alibimaßnahme wurden 2 Dixi-Toiletten aufgestellt und als Service wurde geregelt. Dass 3 mal die Woche der Müll des wilden LKW-Rasthofes entsorgt wird. Damit scheint die Angelegenheit für die Stadtverwaltung geregelt, diese ihrer vermeintlichen Pflicht entsprochen zu haben. Geändert hat sich real tatsächlich nur, dass Bürger, die im guten Glauben und Vertrauen auf die Stadtverwaltung sich an diese um Hilfe gewandt hatten, rüde brüskiert und sich selbst in einem seitens der Stadtverwaltung Heilbronn geförderten Angstraum sich allein überlassen wurden.
    Die Selbstdarstellung der Stadtverwaltung nach aussen hin erscheint grotesk, weil die Tatsächlichkeiten für die Betroffenen hinter den Kulissen ein völlig anderes, im Reden und Handeln völlig widersprüchliches Bild belegen.
    Eine Polizei nimmt während insgesamt 22 Sonderkontrollen im Zeitraum von 4 Wochen in dieser Straße gerade mal 3 Ordnungswidrigkeiten war, dagegen reicht ein Durchgang an nur einem Abend aus um den Nachweis von 19 Ordnungswidrigkeiten aufzuzeigen. Hallo? Wie war das nochmal von wegen konsequenter Verfolgung von Ordnungsstörungen in Angsträumen?
    Im Angstraum Grundäckerstraße werden Ordnungswidrigkeiten höchstens konsequent ignoriert, oder mindestens mit dem Argument der Nichtzuständigkeit oder des Opportunitätsprinzips und deswegen Nichtverfolgung seitens der Polizeibehörden beantwortet. Doppelt grotesk wird es aber, wenn gerade die Regelungen der StVO, die zum Schutz der Bürger nutzen sollen, dazu herangezogen werden, dass sich die Stadtverantwortlichen erklären es würde ihnen die rechtliche Handhabe zu möglichen Handlungen der Abhilfe fehlen.

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