Amt nicht im Griff

BoelHoefLKW_NachtDie Bürgerbewegung PRO Heilbronn kritisiert wegen der Zuständen bei der Heilbronner Parkraumbewirtschaftung heftig die Heilbronner Verwaltungsspitze.


PRO-Stradtrat Alfred Dagenbach
: „Wenn sich Erster Bürgermeister Diepgen schon für die allseits vorhandenen Heilbronner Parkprobleme zuständig fühlt, so kann man ihm nur bescheinigen, daß er sein Amt nicht im Griff hat. Die gravierenden Probleme mit dem Wilden Parken zu Lasten der Gebühren zahlenden Anwohner in der Nordstadt wird ebenso wenig abgestellt wie die Zustände im Böckinger Gewerbegebiet oder in den Böllinger Höfen. Nach dem Aufbegehren in Altböckingen und im Weipert-Areal kommen jetzt zum wiederholten Male die Beschwerden aus dem Industriegebiet. Und immer wird der Sache in der Weise nachgegangen, daß dann nichts anderes herauskommt, als die Zustände zu verharmlosen oder mit windigen Begründungen herunterzuspielen. Und die Aufsichtsbehörde spielt dabei auch noch mit“.
Er fragt dazu: „Weshalb kümmert sich eigentlich Diepgens Wirtschaftsförderung um diese Aufgabe? Ist es nicht Sache des dem Baudezernat unterstellten Amtes für Straßenwesen? Gehen etwa ‚höherrangige‘ Interessen vor, wenn ursprüngliche Bemühungen, die privat organisierte Ausweisung dieser Straßen als LKW-Rastplatz zu unterbinden, nach dem Auftauchen eines Flyers einer bedeutenden Firma mit identischem Inhalt abgewürgt werden? Ein Schelm, wer Böses dabei denkt!“
In einer einer Versammlung im „Redblue“ im September letzten Jahres wurden neben anderen vollmundigen Ankündigungen zur Abhilfe monatliche ‚Runde Tische‘ mit der Verwaltung und den Anliegern zugesagt.
Dagenbach: „Wo bleiben diese? Da sollen plötzlich nicht mehr alle Beteiligten dabeisitzen, sondern werden in individuell stattfindende taktische Einzelgespräche zur Rechtfertigung des Verwaltungshandelns gewandelt. Weshalb lehnt es die Verwaltungsspitze vehement ab, auf dem südlichen Areal beim ehemaligen Tierheim selbst einen LKW-Rastplatz anzulegen oder gar bei der der Heilbronner Verwaltungsspitze wohlgesonnenen Aufsichtsbehörde auf eine Lösung zu drängen?“
Die Beschwerden aus den jeweiligen Gebieten seien daher durchaus nachvollziehbar, denn es herrscht der Eindruck, daß diese Bereiche zu „NoGoAreas“ für die Ordnungskräfte geworden sind. Sowohl bei der Polizei wie auch beim städtischen Ordnungsdienst werden – auch wenn dies bestritten wird – offenbar solche Anliegen weisungsgemäß nicht ernst genug genommen und stattdessen die Bürger auch unter dem Hinweis der Personalknappheit vertröstet. Diese sind dann hilflos den auch schon rabiat gewordenen Verkehrssündern ausgeliefert – was dann auch bereits bis zur Schuldumkehr gegen provozierte Anwohner geführt hat.
Unterdessen hat die Bürgerbewegung PRO Heilbronn bereits vor 8 Wochen eine „Aktion Bürgerhilfe“ gestartet und seitdem Dutzende Falschparker in den betroffenen Gebieten beim Ordnungsamt der Stadt angezeigt

► Siehe auch: LKW-Rastplatz“  „NoGoAreas“

Ein Gedanke zu “Amt nicht im Griff

  1. Zum heutigen Artikel in der HN-Stimme http://www.stimme.de/heilbronn/nachrichten/stadt/hn/sonstige-Grosser-Aerger-wegen-Lkw-Dauerparkern;art87699,3670770

    Zita t: Ähnliche Probleme habe man im Übrigen auf den Böllinger Höfen, wo die Stadt zusammen mit den Firmen nach Lösungen gesucht habe, so Diepgen.

    Als Anlieger der Böllinger Höfe kann ich zu dieser Aussage des BM Diepgen nur bestätigen, dass die Stadt nach Lösungen gesucht hat – und zwar dahingehend den wilden LKW-Rastplatz Grundäckerstraße zu legitimieren, bzw. zuzulassen. Dazu erhielten die LKW-Fahrer eigens Dixitoiletten und es wurde ein zusätzlicher Reinigungsdienst eingerichtet, um den LKW-Fahrer-Müll inklusive Fäkalien regelmässig alle 2 Tage zu entfernen.

    Von dem eigentlichen Anliegen der Anlieger in den Böllinger Höfen jedoch, nämlich dem wilden Transit-LKW-Rastplatz in den Böllinger Höfen endlich Einhalt zu gebieten, also völlig gegensätzlich handelnd.

    Darüber hinaus haben gemeinsame Lösungssuchen überhaupt nicht stattgefunden, im Gegenteil, statt der angekündigten gemeinsamen Gespräche der Beteiligten an einem „runden Tisch“, hat die Stadt Einzelgespräche eingerichtet, 4 Vertreter der Stadtverwaltung gegenüber 1 Beteiligten, in dem man sich als Betroffener eher einem „Tribunal“ ausgesetzt fühlte und von diesem durch deren Sprecher nur zu hören bekam, singemäss, „wir können gar nichts tun“.

    Das wirkliche Problem sind nicht geparkte LKW, sondern hauptsächlich Transit-LKW-Fahrer die ihre Freizeiten in ihren LKW verbringen, qausi in ihren LKW leben und wohnen. Nach wie vor fallen jede Nacht und jedes Wochenende bis zu 40 Transit-LKW-Fahrer nur allein in die Grundäckerstraße ein, lassen ihre Motoren im Stand laufen, verrichten ihre Notdurften und Körperhygiene am Straßenrand. Nachts und an den Wochenenden sind die Böllinger Höfe dem LKW-Transitverkehr regelrecht freigegeben zu tun und lassen was sie wollen. LKW reihenweise im Parkverbot, eine ganze Straße regelrecht zustellend? Kein Problem, wenn überhaupt mal die Polizei durchfährt, die scheint sich offensichtlich für solche „Lapalien“ nicht zuständig, fährt einfach vorbei und das war es.

    Wenn Herr Diepgen verlautbaren lässt, dass sich das Amt für Straßenwesen und die Ordnungshüter von der Situation vor Ort ein Bild verschaffen und „regeln, was zu regeln ist“, beschleicht mich dazu nach eigener gemachter Erfahrung solcher städtischen „Maßnahme“ nur das Gefühl, dass nur geregelt wird was die Stadtverwaltung durchsetzen will. Und das ist in den Böllinger Höfen bisher und nach wie vor der wilde Transit LKW-Rastplatz.

    In anderen Städten schützt man seine Gewerbegebiete und darin lebenden Bürger vor diesen Transit-LKW-Auswüchsen, in dem man Nachts und an den Wochenenden LKW-Parkverbote ausweist. Die Stadtverwaltung Heilbronn aber auf diese mögliche Lösung angesprochen, erfährt man von dieser zur Antwort, dass sie nicht die rechtliche Handhabe hätte, ihr Eigentum als auch die betroffenen Bürger vor den Transit-LKW-Vandalen zu schützen.

    Liken

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Google Foto

Du kommentierst mit Deinem Google-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

Verbinde mit %s