„Aktion Bürgerhilfe“

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NoGoAreas in Heilbronn? ►

Update 14.8.2016 – Ja, es gibt sie, die NoGoAreas in Heilbronn – und immer mehr Bürger nehmen die Sicherheit jetzt selbst in die Hand.

Bürgernähe sieht anders aus
Das läßt sich auch nicht länger verschweigen, wie dieser Artikel zeigt, auch wenn krampfhaft versucht wird, die Polizei gegen die Eigeninitiative zu instrumentalisieren.

Diese ist notwendig, weil – aus welchen Gründen auch immer – die zuständigen Behörden schon seit Jahren keine Gewähr für die Abwehr von Alltagsdelikten mehr bieten. Es ist offensichtlich auch politisch so gewollt: Vorschläge zur Einschränkung der unappetitlichen Trinkerszene werden mit Kanzleitrost und den üblichen Phrasen a la, man kontrolliere regelmäßig (aber ohne Erfolg!) abgetan und Anträge von PRO-Stadtrat Alfred Dagenbach, günstige 1-Euro-Jobber durch die Straßen gehen zu lassen, abgelehnt. Sie sollten nur mit einem Handy zum Rufen der Polizei ausgerüstet werden und auch in Bus und Stadtbahn mitfahren. Stattdessen werden Segways für einen neu geschaffenen „Kommunalen Ordnungsdienst“ angeschafft, mit denen relativ wirkungslos bevorzugt durch die Innenstadt gefahren wird. Hochgerüstet mit Schlagstock und Pfefferspray.

Geändert hat sich nichts. Noch ist aber der Bürger in unserem Land selbst der Souverän und nicht die Karrieristen in hohen Positionen und die sie stützenden Transmissionsriemen. Und somit gilt: Hilf Dir selbst, dann wird Dir auch geholfen: Problem erkannt – Gefahr gebannt.

Deshalb hat Mitte Mai die Bürgerbewegung Pro Heilbronn (PRO) auch die „Aktion Bürgerhilfe“ ins Leben gerufen und insbesondere Parkraumverstöße mit den für die Anwohner unerträglich belästigenden Begleitumstände ins Visier genommem. Mit regelmäßigen „Spaziergängen“ wurden inzwischen weit über 100 Anzeigen erstattet.

Die Fakten

Seit Monaten schwelen die Probleme mit der „Parkraumbewirtschaftung“ quer durch die ganze Stadt: von Altböckingen, der Nordstadt bis ins Industriegebiet und ganz besonders drastisch in den Böllinger Höfen.

Dazu wenden sich die Bürger an uns und die Stadtverwaltung reagiert nur mit Kanzleitrost und sinnloser Verschwendung von Steuergeldern. Ansonsten schaut man weg. „Wiederholte Anfragen wegen der Situation in der Grundäckerstraße durch parkende LKWs“ unsererseits stören nun OB mit Verwaltungsspitze und wollen nun die Antworten künftig verweigern. Diese wie auch das Industriegebiet sind nämlich auf einem in mehreren Sprachen ausgedruckten Flyer einer renommierten Neckarsulmer Firma als Parkzonen für LKWs ausgewiesen, ohne daß die Stadt Heilbronn dagegen einschreitet. Da wir keine bei Wahlen von einflußreichen Kreisen gesponserte und eine gegen jegliche Form der Begünstigung immune Bürgervereinigung sind, die sich für die Interessen der Bürger einsetzt und auf die Einhaltung großmundig gegebener Wahlversprechen achtet, weisen wir ein solches Ansinnen zurück. Form und Anzahl der Anfragen sind letzten Endes auch ein Gradmesser der tatsächlichen und nicht nur medial gepuschten Zufriedenheit der Bürger an deren Amtsführung.

Die Bürgerbewegung PRO Heilbronn kritisiert wegen der Zuständen bei der Heilbronner Parkraumbewirtschaftung heftig die Heilbronner Verwaltungsspitze.

Amt nicht im Griff

In einem aktuellen Fall in der Gottlieb-Daimler-Straße kontert Erster Bürgermeister und Wirtschaftsdezernent Martin Diepgen den Vorwurf, das Rathaus sei hilflos oder habe kapituliert, durch Zurückweisung. Angeblich muß sich das längst informierte Amt für Straßenwesen und die Ordnungshüter erst von der Situation vor Ort ein Bild verschaffen und „regeln, was zu regeln ist“.
PRO-Stradtrat Alfred Dagenbach in einer – wie in den meisten anderen fällen bis heute nicht wiedergegebenen – Presseerklärung an sämtliche regionale Medien: „Wenn sich Erster Bürgermeister Diepgen schon für die allseits vorhandenen Heilbronner Parkprobleme zuständig fühlt, so kann man ihm nur bescheinigen, daß er sein Amt nicht im Griff hat. Die gravierenden Probleme mit dem Wilden Parken zu Lasten der Gebühren zahlenden Anwohner in der Nordstadt wird ebenso wenig abgestellt wie die Zustände im Böckinger Gewerbegebiet oder in den Böllinger Höfen. Nach dem Aufbegehren in Altböckingen und im Weipert-Areal kommen jetzt zum wiederholten Male die Beschwerden aus dem Industriegebiet.Faekal_1670718 Und immer wird der Sache in der Weise nachgegangen, daß dann nichts anderes herauskommt, als die Zustände zu verharmlosen oder mit windigen Begründungen herunterzuspielen. Und die Aufsichtsbehörde spielt dabei auch noch mit“.

Aktuell*: Fäkalien zieren den Straßenrand

Er fragt dazu: „Weshalb kümmert sich eigentlich Diepgens Wirtschaftsförderung um diese Aufgabe? Ist es nicht Sache des dem Baudezernat unterstellten Amtes für Straßenwesen? Gehen etwa ‚höherrangige‘ Interessen vor, wenn ursprüngliche Bemühungen, die privat organisierte Ausweisung dieser Straßen als LKW-Rastplatz zu unterbinden, nach dem Auftauchen eines Flyers einer bedeutenden Firma mit identischem Inhalt abgewürgt werden? Ein Schelm, wer Böses dabei denkt!“
In einer einer Versammlung im „Redblue“ im September letzten Jahres wurden neben anderen vollmundigen Ankündigungen zur Abhilfe monatliche ‚Runde Tische‘ mit der Verwaltung und den Anliegern zugesagt.
Dagenbach: „Wo bleiben diese? Da sollen plötzlich nicht mehr alle Beteiligten dabeisitzen, sondern werden in individuell stattfindende taktische Einzelgespräche zur Rechtfertigung des Verwaltungshandelns gewandelt. IMG_20160718_aWeshalb lehnt es die Verwaltungsspitze vehement ab, auf dem südlichen Areal beim ehemaligen Tierheim selbst einen LKW-Rastplatz anzulegen oder gar bei der der Heilbronner Verwaltungsspitze wohlgesonnenen Aufsichtsbehörde auf eine Lösung zu drängen?“

Aktuell*: Dieser Hänger steht seit Monaten

Die Beschwerden aus den jeweiligen Gebieten seien daher durchaus nachvollziehbar, denn es herrscht der Eindruck, daß diese Bereiche zu „NoGoAreas“ für die Ordnungskräfte geworden sind. Sowohl bei der Polizei wie auch beim städtischen Ordnungsdienst werden – auch wenn dies bestritten wird – offenbar solche Anliegen weisungsgemäß nicht ernst genug genommen und stattdessen die Bürger auch unter dem Hinweis der Personalknappheit vertröstet. Diese sind dann hilflos den auch schon rabiat gewordenen Verkehrssündern ausgeliefert – was dann auch bereits bis zur Schuldumkehr gegen provozierte Anwohner geführt hat.
Unterdessen hat die Bürgerbewegung PRO Heilbronn bereits vor 8 Wochen eine „Aktion Bürgerhilfe“ gestartet und seitdem Dutzende Falschparker in den betroffenen Gebieten beim Ordnungsamt der Stadt angezeigt.So wurde beispielsweise festgestellt, daß unter anderem in den Böllinger Höfen nichts dagegen unternommen wird, daß dort dauerhaft abgestellte und nicht zugelassene Anhänger verschwinden und die Fäkalisierung trotz einem Aktionismus auf Kosten der Steuerzahler nicht beendet werden kann.

Bürgernähe sieht anders aus

Daß die Vertreter der Bürgerbewegung PRO Heilbronn im Falle der untragbaren Zustände nicht nachlassen, den Bürgern zur Seite stehen und gegen die unterlassene amtliche Hilfe für die Betroffenen mit entsprechendem Druck per Hinweisen und Anfragen reagieren, stört nun Oberbürgermeister Harry Mergel enorm, statt endlich zu handeln.  Mergel ist als Dienstherr letzten Endes derjenige, der die Weisungen zum Handeln gibt. Die Amtsleiter sind lediglich diejenigen, die seine Anordnungen oder die Beschlüsse des Gemeinderates auszuführen haben. Beliebte Sprüche, wie: „Da muß ich mit meinem Amt Rücksprache halten“, sind also nichts als hohle Phrasen, um sich selbst herauszuwinden. Zu wiederholten „Anfragen wegen der Situation in der Grundäckerstraße durch parkende LKWs“ habe die Verwaltung „ausführlich ihre Vorgehensweise, den rechtlichen Handlungsspielraum und die jeweiligen Zuständigkeiten erläutert“. Die Verwaltung werde sich deshalb dazu nicht mehr äußern.

Schrott_160718Aktuell*: Auch Schrott ziert den Straßenrand

Bürgernähe sieht etwas anders aus. An den Zuständen vor Ort hat sich nämlich nichts Gravierendes geändert. PRO-Heilbronn-Stadtrat Dagenbach teilte deshalb dazu dem Oberbürgermeister in einer Replik mit:

„…ich bestätige den Eingang Ihres Schreibens vom 12. d.Mts. und stelle fest, daß Sie, wenn Sie darin schreiben: „Sie hatten seit 30.06.2015 mehrfach bei der Verwaltung wegen der unbefriedigenden Situation durch parkende LKWs in der Grundäckerstraße und ihre negativen Begleiterscheinungen angefragt“, daß Ihnen die Problematik durchaus bewußt ist. 

Es gibt daher auch keinen Grund, in Ihrer Eigenschaft als Weisungsgeber Ihrer Stadtverwaltung diese anzuweisen, Anfragen, wie Sie selbst schreiben, die „insbesondere Fragen zu Einsätzen der Sicherheitskräfte, zur rechtlichen Bewertung von Verstößen, zum Vorgehen der Stadt gegen Müll und Verkotung und vieles mehr“ betrafen, nicht mehr beantworten zu lassen, solange diese Probleme lediglich kosmetisch und unter Verschwendung von Steuergeldern behandelt und nicht pflichtgemäß durch geeignete Maßnahmen ausgeräumt werden. Im Übrigen handelt es sich zum Teil auch um Rückfragen wegen mangelnder Beantwortung.

Sie wissen, daß wir keine bei Wahlen von einflußreichen Kreisen gesponserte und daher eine gegen jegliche Form der Begünstigung immune Bürgervereinigung sind, die sich für die Interessen der sich an uns und insbesondere an unsere Vertreter in den städtischen Gremien wendenden Bürger einsetzt und auf die Einhaltung großmundig gegebener Wahlversprechen wie einer Verbesserung der Bürgernähe durch die dafür gewählten Personen achtet.

Die Form und Anzahl der Anfragen ist daher letzten Endes auch ein Gradmesser der tatsächlichen und nicht medial gepuschten Zufriedenheit der Bürger an Ihrer Amtsführung.

Was die von Ihnen genannte Fixierung auf „die Beschwerden eines Gewerbetreibenden, der im Industriepark ‚Böllinger Höfe‘ wohnt“ betrifft, so wissen Sie doch sicher noch, weshalb Sie im September letzten Jahres eine Veranstaltung im „Redblue“ durchgeführt haben und daß es sich keinesfalls um einen Einzelfall handelt.

Abgesehen davon, daß die gemachten Zusagen (z.B. im Fall monatlicher „Runden Tische“ mit allen Betroffenen, stattdessen kaum selektive Einzelgespräche, um die Wirkung zu minimieren) dort bis heute nicht eingehalten wurden, ärgern sich darüber erheblich mehr Anlieger nicht nur in der Grundäckerstraße, die aber aus verschiedenen, teils persönlichen, Gründen sich nicht selbst gegenüber Ihrer Verwaltung „outen“ wollen. Dies ändert jedoch nichts am realistischen und von unserer Seite zu beobachtenden Ist-Zustand.

Sie erklären mir nun wörtlich: „Ich bitte Sie daher um Verständnis, dass sich die Verwaltung zu Fragen, die die Situation in der Grundäckerstraße betreffen und die sie bereits mehrfach ausführlich beantwortet hat, nicht mehr äußern wird“.

Dazu muß ich Ihnen leider mitteilen, daß weder ich noch meine Mitstreiter bereit sind, sich Ihre Rechte einschränken zu lassen. Ich darf Sie daran erinnern, daß Hauptorgan der Stadt nicht die Stadtverwaltung ist, sondern der Gemeinderat. Die Gemeindeordnung gibt darüber ausführlich Auskunft. Es wird auch nicht das Löschen eines wieder aufkeimenden Feuers deshalb unterlassen, weil es schon einmal erfolglos zu löschen versucht wurde.

Vielmehr erwarten die Bürger inzwischen nicht nur in den Böllinger Höfen, daß sich in der von Ihnen zu verantwortenden „Parkraumbewirtschaftung“ endlich einiges gravierend verbessert und nicht nur mit kosmetischen Ausreden die davon betroffenen Bürger hingehalten werden, statt die unerträglichen Zustände am Leben zu erhalten….“

Die Bürgerbewegung PRO Heilbronn dokumentiert die Zustände auf einer Extra-Webseite  www.boellingerhoefe-hn.de und macht seit zwei Monaten mit ihrer „Aktion Bürgerhilfe“ regelmäßig „Spaziergänge“ durch die Straßen.

IMG_20160718_bDabei werden Verstöße fotografiert und zur Anzeige gebracht, nachdem sowohl Polizei als auch das Ordnungsamt personell nicht in der Lage sind, selbst in geeigneter Weise für Abhilfe zu sorgen und diese z.T. auch toleriert.

Aktuell*: Auch dieser Hänger steht schon ewig da

 

* Die Bilder gehören zu einer am 18.7.2016 aufgenommenen Serie

► Siehe auch: LKW-Rastplatz“  „NoGoAreas“

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