Keine Ruhezeiten im LKW

20:08 Uhr: LKW mit laufendem Motor

20:08 Uhr: LKW mit laufendem Motor

Heilbronner Stadtverwaltung kontrolliert keine Verstöße gegen die wöchentliche Ruhezeit im Fahrzeug.
Sie ficht das nicht: Die europäische Gesetzgebung untersagt es Lkw-Fahrern, die regelmäßige wöchentliche Ruhezeit im Fahrzeug zu verbringen.

Darauf verwies nun der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) in Luxemburg, Evgeni Tanchev, in seinen Schlussanträgen zu einer Klage einer belgischen Spedition gegen den belgischen Staat. Dieses wollte damit erreichen, dass Belgien  einen Erlass vom April 2014 zurücknimmt, nach dem bei Übertretung des Verbots eine Geldbuße in Höhe von 1.800 Euro vorgesehen ist.

20:24 Uhr: Derselbe LKW mit immer noch laufendem Motor

20:24 Uhr:
Derselbe LKW mit immer noch laufendem Motor

Hintergrund: Jeder LKW-Fahrer hat eine gesetzlich verordnete Wochenruhezeit mit einer Mindestpause von 45 Stunden einzuhalten. Diese gilt als Ausgleich zur nicht selten stressigen Arbeitswoche. Damit die Erholung auch gewährleistet wird, dürfen sie diese nicht im LKW verbringen, selbst wenn der LKW über ein Bett verfügt.

Zur Klärung des Sachverhalts hatte der Belgische Staatsrat den EuGH angerufen. Zwar steht eine endgültige Entscheidung des Gerichts noch aus, doch folgt der EuGH zumeist den Schlussanträgen des Generalanwalts.

Damit hatte sich der Gerichtshof erstmals mit der Frage befasst, ob die in Artikel 8 Absatz 6 und 8 der EU-Verordnung Nr. 561/2006 behandelten regelmäßigen wöchentlichen Ruhezeiten für Fahrer im Fahrzeug verbracht werden dürfen. Artikel 29 regelt klar: „Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat“, somit also auch in Belgien, das neben der EU-Kommission wie die deutsche, die französische und die österreichische Regierung schriftliche Erklärungen eingereicht haben, wonach die bestehenden Regelungen als Verbot ausgelegt werden müssen. Dabei geht es insbesondere darum, die Arbeitsbedingungen der Fahrer und die Straßenverkehrssicherheit zu verbessern.

Tanchev weist in seinen Schlussanträgen unter anderem darauf hin, dass  das in den meisten Mitgliedstaaten praktizierte Verbot keineswegs bloße technische Aspekte der Straßenverkehrspolitik der Union betreffe, sondern es „vielmehr um die Betrachtung komplexer sozialrechtlicher Probleme“ gehe, die unter anderem für die Straßenverkehrssicherheit und den Arbeitnehmerschutz von großer Bedeutung seien.

Die Heilbronner Stadtverwaltung ficht das nicht. Obwohl sie sich selbst für den ruhenden Verkehr als zuständig erklärt, finden derartige Kontrollen in der von ihr als LKW-Rasthof geduldeten Grundäckerstraße in den Heilbronner „Böllinger Höfen“ so gut wie nie statt.

Während die Teilnehmer der „Aktion Bürgerhilfe“ der Bürgerbewegung PRO Heilbronn bei ihren regelmäßigen „Spaziergängen“ im dortigen Bereich jedesmal bis zu mehr als 20 Verstöße gegen die Straßenverkehrsordnung feststellen, dokumentiert und zur Anzeige bringen,  pflegt die Verwaltungsspitze in Heilbronn das Wegschauen und verweigert nicht nur die korrekte Beantwortung von Nachfragen über das Ergebnis der Anzeigen, sondern duldet auch mindestens seit Monaten dort das Abstellen von nicht zugelassenen Anhängern.

Keine örtlichen Kontrollen

[Update 9.3.2017] Eine diesbezügliche Anfrage wegen der örtlichen Kontrollen der wöchentlichen Ruhezeiten unter Bezugnahme auf diesen Artikel beantwortet die Stadtverwaltung wie folgt:

1. Die Stadtverwaltung gibt keine Stellungnahme zu Inhalten in der homepage ab.

2. Auf der Grundlage des Polizeigesetzes wurden Kontrollen des Ruhenden Verkehrs auf den
Städtischen Vollzugsdienst übertragen.
Dies bedeutet, dass der Städtische Vollzugsdienst Halt- und Parkverstöße zur Anzeige bringen darf.
Diese Zuständigkeit für den Ruhenden Verkehr hat allerdings nichts mit der Kontrolle von Ruhezeiten für LKW- Fahrer zu tun.
Hierfür besteht keine Zuständigkeit der Stadtverwaltung.
Solche Kontrollen fallen in die Zuständigkeit der Polizei.
Auf Nachfrage hat uns die Polizei mitgeteilt, dass „die Anzahl einzelner Kontrollen statistisch nicht erfasst wird und somit nicht feststellbar ist.
Kontrollen des gewerblichen Güter- und Personenverkehrs mit Zielrichtung Fahrpersonalrecht erfolgen durch die Verkehrspolizeidirektion Weinsberg grundsätzlich im Fahrverkehr und nicht während der Ruhezeiten von Kraftfahrern, da ansonsten deren Ruhezeiten unterbrochen werden würden.
Eine Erfassung der Kontrollörtlichkeiten erfolgt seitens der Verkehrsüberwachung der Verkehrspolizeidirektion lediglich in der Differenzierung BAB / außerhalb BAB.“

Man beachte: Gefragt wurde nicht nach Kontrollen der Ruhezeiten, sondern nach Kontrollen der wöchentlichen Ruhezeiten.
Diese dürfen nämlich nicht im LKW verbracht werden, die Fahrer können somit dabei auch nicht dabei gestört werden.
Zuständig ist laut Aussagen von Polizei und Ordnungsamt für den ruhenden Verkehr: Das Ordnungsamt, nicht die Polizei.
Im Übrigen dient die Überwachung der Einhaltung dieser Vorschrift den LKW-Fahrern, die damit nicht zuletzt vor Ausbeutung durch ihre Arbeitgeber geschützt werden.

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