Böllinger Höfe: Werden Bürger für dumm verkauft?

“LKW-Parkplatz mit Übernachtungsmöglichkeit”

Immer obskurer werden die Ausflüchte der Heilbronner Stadtverwaltung, um nichts nachhaltiges gegen die Zustände rund um den trotz gegenteiliger Bekundungen geduldeten LKW-Abstellplatz auf der Grundäckerstraße im Gewerbegebiet Böllinger Höfe unternehmen zu müssen.

Nicht nur wir berichteten bereits mehrfach darüber, was die dortigen Anwohner völlig zu Recht auf die Palme bringt. Dabei geht es nicht nur um Fäkalien und andere
Hinterlassenschaften der dort ihre LKW abstellenden Kraftfahrer, sondern auch um Untätigkeit der zuständigen Behörden, die sich obendrein die Bälle gegenseitig zuspielen, um nur nichts Entscheidendes gegen die Zustände unternehmen zu müssen..

Verschlimmbesserung mit falschem Behörden-Aktionismus

Über das Laufenlassen von Motoren, Campieren auf und an der Straße und hinterlassenen Fäkalien neben der Nichteinhaltung von Straßenverkehrsvorschriften wissen sie nämlich bestens Bescheid. Selbst Handgreiflichkeiten müssen sich
Anwohner, die es mit der bürgermeisterlichen Anregung zum Gespräch mit den LKW-Fahrern versuchen, gefallen lassen. Zur Beruhigung und eigener Rechtfertigung, doch etwas zu tun, hat die Stadt nach den ersten massiven Beschwerden zwei Dixi-Toiletten und etliche Papierkörbe aufstellen lassen, indes reicht dieses von den Anwohnern als Alibi-Aktionismus bezeichnete Vorgehen bei Weitem nicht aus.

Obendrein läßt man für teures Geld der Steuerzahler regelmäßig vor allem entlang der hauptbetroffenen Grundäckerstraße einen Reinigungstrupp durchmarschieren in der Hoffnung, daß die Beschwerdeführer doch endlich Ruhe geben und nicht dahinterkommen, warum an dieser Stelle so gehandelt wird, wie sonst nirgends in der Stadt – oder wo wird ein so verwunderlich vergleichbares Prozedere durc hgeführt?

Das Ergebnis ist eine Verschlimmbesserung, denn damit bietet die Stadt den LKW-Vandalen sogar noch einen Extra-Service an. Tatsächlich ist das Verhalten der zuständigen Stellen aber nichts anderes als eine Hinhaltetaktik. Sich
beschwerende Bürger erhalten keine oder eine falsche Antwort auf ihre Schreiben an die Stadt. Das beliebte Spiel, jene Bürger, die den Nerv der “Macher” treffen,  wie Querulanten zu behandeln, beginnt.

“Biotop” stellt sich als Behördenschlamperei heraus

Nachdem die Betroffenen also von der Fürsorgepflicht ihrer Stadtverwaltung nichts Entscheidendes mitbekommen, versuchen sie nun mit eigenen Recherchen den Dingen auf den Grund zu gehen. Dabei kommt auch Überraschendes heraus. Beispielsweise zunächst einmal, daß genau dort, wo die Abfälle und Fäkalien hinterlassen werden, es sich eigentlich dem eigenen Geo-Portal der Stadt zufolge um ein Biotop nach §32  Naturschutzgesetz handeln soll.

Das wurde in den Neunziger-Jahren so kartiert, die Malerei im Plan sollen die “Biotope” umranden. ►

Doch die sicher nicht billige Kartenmalerei erweist sich als wertlos – es wäre ein klassischer Fall für das Schwarzbuch des Bundes der Steuerzahler über die Steuerverschwendung durch einen unfähigen Beamtenklüngel: auf Anfrage von PRO Heilbronn hieß es von Seiten der Stadtverwaltung nämlich, daß die Feldhecken entlang der Grundäckerstraße sich im Gebiet des Bebauungsplans “44C/2 Böllinger Höfe I” befinden. Eine Feldhecke sei jedoch nur dann ein gesetzlich geschütztes Biotop, wenn es sich in der freien Landschaft befindet und dies ist bei einer Lage im Innenbereich nicht der Fall und daher auch keine gesetzlich geschützten Biotope. Jetzt will man die Kartierung entsprechend korrigieren.

Die Überprüfung ergab zum Einen tatsächlich, daß der einstige blinde Aktionismus nicht den Vorschriften des § 32 (ex-24 und neu-33) des Bundesnaturschutzgesetzes entspricht und es zudem wohl im gesamten Stadtgebiet derartige Schnitzer gibt, die nun behoben werden müssen.

Der nächste Clou ist noch weniger lustig.

Dachte man zunächst, der vermeintliche LKW-Abstellplatz habe sich unter den LKW-Fahrern so einfach untereinander herumgesprochen, so stellt sich bei einem Blick ins Internet heraus, daß dort ein eigens eingerichtetes Portal  (►
http://compass.ptvgroup.com/tag/lkw-parkplatze/), gibt, auf dem den LKW-Fahrern die Böllinger Höfe wie ein einziger Parkplatz dargeboten wird.

Ein Anruf bei der deie Seite betreuenden stelle brachte Aufklärung und, daß der Button dazu noch während des Gesprächs entfernt wurde, aber mit dem Hinweis, daß er  jederzeit durch jeden LKW-Fahrer wieder eingetragen werden kann. Die Stadtverwaltung wurde darauf drüber informiert und gebeten, Sorge dafür zu tragen, daß die Ausweisung der Böllinger Höfe, explizit der Grundäckerstraße, als LKW-Rastplatz nicht mehr veröffentlicht wird und die Aussage von EBM Diepgen, Zitat HSt: „Wir dürfen Lastwagenfahrern nicht signalisieren: Hier ist ein Autohof“, auch umgesetzt und nicht auf diese Weise konterkariert wird.

Die zunächst erfreuliche Antwort des zuständigen Sachbearbeiters bei der Stadt
lautete, man habe den Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und
Entsorgung (BGL) darüber informiert, dass die Plattform in Bezug auf
Parkplätze Böllinger Höfe nicht korrekt ist und um Löschung gebeten. Dabei wurden sogar gerichtliche Schritte angedroht – doch geändert hat sich am Zustand dennoch nichts.

Des Rätsels Lösung

Des Rätsels Lösung ließ indes nicht auf sich warten. Nachdem zunächst glaubhaft angenommen werden konnte, daß die abgestellten LKW nichts mit der in den Böllinger Höfen in jüngster Zeit gebauten riesige Produktionsanlage der AUDI AG zu tun haben und auch ständig ein dementsprechender Eindruck seitens der Stadtverwaltung vermittelt wurde, stellte sich dies als gelungenes Schweigemanöver heraus. Zur Überraschung tauchten nämlich Flyer auf, die das AUDI-Werk in Neckarsulm gleich in mehreren Sprachen an die LKW-Fahrer der Zulieferer ausgibt. Und in diesem “Info-Flyer für die LKW-Fahrer” sind – wie auch das Gebiet im nördlichen Industriegebiet zwischen EnBW-Kraftwerk und dem Osthafen – die Böllinger Höfe als “LKW-Parkplatz mit Übernachtungsmöglichkeit” ausgewiesen. “In der nachfolgenden Karte sind alternative Übernachtungsmöglichkeiten sowie Gastronomie und Tankstellen” dargestellt”, heißt es in fett hervorgehoben Passagen auf dem Flyer dazu, auch wenn auf der Darstellung östlich des Neckars einige Angaben verwechselt wurden.

Nachdem festgestellt wurde, daß in einer im Internet verbreiteten Software das Gebiet sogar als “Autohof” bezeichnet wurde, hatte das Straßenverkehrsamt zwar erfolgreich die Löschung durchgesetzt, doch nun taucht der AUDI-Flyer für LKW-Fahrer auf.

Bislang ging man stets davon aus – und es gab auch keinerlei entsprechende Hinweise – daß die häufig aus Osteuropa stammenden LKW etwas mit dem in den Böllinger Höfen angesiedelten AUDI-Zweigwerk zu tun haben könnten. Nun ist die Überraschung um so größer, als sie möglicherweise vom Standort Neckarsulm aus zu den Ruheplätzen auf Heilbronner Markung verwiesen werden. Gleichzeitig heißt es:
“Übernachtungen in der Wartezone vor dem Werkstor sind verboten!” und droht mit roter Schrift: “Zuwiderhandlungen werden mit Entzug des etwaigen Standgeldes bis hin zu einem Werksverbot für den Fahrer geahndet!”

Daß dies per Flyer-Empfehlung zu Lasten Heilbronner Bürger gehen soll, leuchtet den Bürgern in den Böllinger Höfen nicht ganz ein. Indessen wäre es schon recht seltsam, wenn die Untätigkeit in Sachen Abhilfe einer ungleichen Behandlung in der Interessenabwägung liegen sollte.

Die Vertreter der Bürgerbewegung PRO-Heilbronn in den kommunalen Gremien haben dazu erneut eine ► Anfrage an die sich bislang in der Sache sehr LKW-moderat verhaltenden Stadtverwaltung gestellt. Teilweise wurde das gegenüber den LKW-Fahrern zurückhaltend lasche Verhalten damit begründet, daß man Verwarnungs- und Bußgelder von den ausländischen Fahrern nur sehr schwer vollstrecken könne. PRO-Stadtrat Alfred Dagenbach erklärte dazu: “Es kann ja wohl nicht sein, daß die Verfolgung von Verstößen gegen die Straßenverkehrsordnung nur deshalb zu Lasten der Anwohner unterlassen wird, weil es sich um ausländischen LKW-Fahrer handelt. Inzwischen werden europaweit und länderüberschreitend Verstöße im Straßenverkehr in allen EU-Staaten verfolgt. Es geht auch nicht um den in einem Gewerbegebiet üblichen LKW-Verkehr, sondern um den Mißbrauch des Gebietes als Ersatz-Autohof, der auch noch für
Übernachtungen empfohlen wird und deren offensichtlichen gesetzwidrigen Duldung durch die Heilbronner Verwaltungsspitze.”

Ein Schelm, wer Böses dabei denkt

Zurückhaltend wird nun die Stellungnahme der weisungsgebundenen Amtsleiterin von den Vertretern der Bürgerbewegung PRO Heilbronn als “Irreführende Beantwortung” bezeichnet. Denn offensichtlich war diese Anfrage nun nicht mehr so leicht zu handhaben. Die Beantwortung mußte auch erst noch angemahnt werden und so dauerte es bis zu 42 Tagen, bevor man wohl die richtige Formulierung gefunden zu haben glaubte: Nachdem zuerst sogar der Rechtsweg wegen den Einträgen im Internet angedroht wurden, lautete auf den AUDI-Flyer mit dem gleichen Sachverhalt die Antwort:

Weder die Stadt Heilbronn, noch der Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL) haben Einfluss auf die genannte Internetplattform bzw. das Verteilen von Flyer. Wie uns das BGL auf Nachfrage mitteilte, wird die Internetplattform von Fahrern bzw. Spediteuren regelmäßig verändert. Eine Überwachung durch das BGL erfolgt nicht.
Und: “Der genannte Flyer wird weder mit Wissen, noch mit Erlaubnis der Stadt Heilbronn oder des BGL verteilt.” Weiter heißt es: “Nach Auskunft des BGL hat diese keinerlei Einfluss auf die Erstellung solcher Flyer. Diese werden durch Fahrer oder Spediteure erstellt und verteilt.” Und dann kommt auf einmal die völlig gegensätzliche Behauptung:  “Weder nach Straßenrecht noch nach Verkehrsrecht besteht die Möglichkeit die von den Fahrern und Spediteuren genutzte Internetplattform zu verbieten bzw. Eintragungen zu untersagen.”
Statt Problemlösung also Rabulistik.

Und es kommt noch besser:

Auf die in den Punkt in der Anfrage: “Weshalb nicht in ähnlicher Weise wie in der Gottlieb-Daimler-Straße das Parken in Parkver­botszonen unterbunden bzw. wenigstens ein generelles zeitlich beschränktes LKW-Parkverbot erlassen wird“, kommt die völlig falsche Antwort:

In der Gottlieb-Daimler-Straße wurde aus Gründen der Verkehrssicherheit an den privaten Ein­ und Ausfahrten das
Parken geregelt. Die Straßenverkehrsordnung lässt diese Art
der Regelung durch entsprechende Anordnungen zu.

Auf der Ostseite der Grundäckerstraße sind die rechtlichen Voraussetzungen für ein LKW-Parkverbot nicht gegeben. Auf der Westseite der Grundäckerstraße zwischen den Einmündungen Pfaffenstraße und Wannenäckerstraße wurden wegen des Bedarfs, Parkplätze für PKW eingerichtet, um das Parken in zweiter Reihe zu verhindern.
Die rechtlichen Voraussetzungen ein LKW-Parkverbot auf der
Ostseite der Grundäckerstraße anzuordnen sind gemäß § 45
Straßenverkehrsordnung nicht gegeben.

 

Mit dieser Antwort kann man beim besten Willen nicht konform gehen. Sie ist irreführend. Der Gesetzestext “gemäß § 45 Straßenverkehrsordnung” gibt diese – offensichtlich lobbyistischen Zwecken dienende falsche – Auslegung nirgends her, im Gegenteil heißt es in § 45 Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen:

1) Die Straßenverkehrsbehörden können die Benutzung bestimmter Straßen oder Straßenstrecken aus Gründen der Sicherheit oder
Ordnung des Verkehrs beschränken oder verbieten und den Verkehr umleiten. Das gleiche Recht haben sie
[…]
3. zum Schutz der Wohnbevölkerung vor Lärm und Abgasen,


[…]
5. hinsichtlich der zur Erhaltung der öffentlichen Sicherheit erforderlichen Maßnahmen sowie

  1. zur Erforschung des Unfallgeschehens, des Verkehrsverhaltens, der Verkehrsabläufe sowie zur Erprobung geplanter
    verkehrssichernder oder verkehrsregelnder Maßnahmen.

Die Bedingungen zum Handeln sind demnach sogar ausdrücklich gegeben und nicht wie behauptet, nicht gegeben. Auch die übrigen Absätze des § 45 StrVO  bestätigen die uns mitgeteilte Behauptung nicht. 

Wird bei der Heilbronner Verwaltungsspitze – die sich im Übrigen, sowenig wie der Gemeinderat, infolge von Wahlverweigerung auf eine Mehrheit der Bürger stützen kann –  völlig vergessen, daß das Handeln von Verwaltungen nicht der Beliebigkeit von Interessen unterworfen ist, sondern  rechtsstaatlichen Grundsätzen dienen muß?

Wird vergessen, daß der Amtseid nicht auf den Vorgesetzten, das Parteibuch, Lobbyisten oder Sponsoren der Wahlkämpfe geleistet wird, sondern auf den Staat und dessen Souverän?

Amtliche Auskünfte müssen zudem vollständig, richtig und unmißverständlich sein, so jedenfalls unter anderem der Bundesgerichtshof in seinem Urteil III ZR 114/68. Ist die Aussage: “Es stinkt zum Himmel” falsch?
Anfrage dazu