Kloakenviertel?

Industriepark Böllinger Höfe: Stadtverwaltung reagiert erst auf öffentlichen Druck

7.8.2015 – Gerne wird die Stadt Heilbronn von ihren Repräsentanten sich selbst schulterklopfend als innovatives und zukunftsorientieres Gemeinwesen vorgeführt. Dazu gehört auch das Gewebegiet Böllinger Höfe.

Doch als die Bürgerbewegung PRO Heilbronn am 30. Juni 2015 die erste  Anfrage zu Motorenlärm und Vermüllung in den Böllinger Höfen als das Vorzeige-Gewerbegebiet der Stadt Heilbronn,  gestellt hat, war das Thema nicht erst Wochen alt. Beschwerden von Anwohnern mit eigenen Betrieben bei der Stadtverwaltung und der Polizei fruchteten nicht. Die Straßenverkehrsordnung schien dort nicht zu gelten. Dabei werden dort regelmäßig LKWs teilweise 3 Tage lang abgestellt. Aber das ist nicht einmal das größte Problem.

Denn nicht nur über das Wochenende werden von den Truckerfahrern Picknicks veranstaltet, wobei dann, um  offensichtlich die Batterien für den anschließenden ruhigen Fernsehempfang in der Fahrerkabine zu haben, die Motoren zum Aufladen laufen gelassen werden, während die Fahrer das Fahrzeug verlassen, um z.T. gemeinsam zu Grillen. Wegen fehlender Klosetts wird der Grünstreifen mit Fäkalien “verziert”, ebenfalls dient dieser zur Müllentsorgung. Und der Hauptbeschwerdepunkt der Anlieger ist , daß diese Zustände nicht geahndet und offenbar “von Amts wegen” toleriert werden.

Ein Anwohner, Willi Ziffus, teilte uns dann über seinen Kampf mit den Behörden dazu mit: “Der Grünstreifen entlang der Grundäckerstraße ist ca. 400 meter. lang. Davon sind ca. 300 Meter, ab Pfaffenstraße,in südlicher Richtung bis  August-Wankmüller-Straße,  vollkommen vermüllt und durchgängig mit Fäkalien durchsetzt.”

BoelHoefLKW1Früher hätten die LKW`s noch in der Alexander-Baumannstraße auf deren gesamten Länge parken können. Doch: “Offensichtlich seit Anfang diesen Jahres hat die Stadt Heilbronn für die gesamte Alexander-Baumannstraße Halteverbotsschilder angebracht. Das erklärt auch, dass wir seit Anfang diesen Jahres in der Grundäckerstraße ein deutlich erhöhtes Wochenend-LKW-Dauerparken erfahren. Die Firma Audi, bzw. deren neu erbautes Logistikzentrum  wird zwar täglich von ca. 200 LKW angefahren,  diese LKW dürfen aber auf der öffentlichen Straße vor den Audi-Gebäuden nicht mehr parken”, so Willi Ziffus, und: “In der Grundäckerstraße stehen teilweise seit Jahren Schausteller-Anhänger. Nachweislich teilweise seit über 4 Jahren. Von ursprünglich 6 gemeldeten Anhängern wurden 2 Anhänger zwischenzeitlich entfernt.  4 Anhänger stehen nach wie vor unberührt.”

BoelHoefLKW2Er weist zu Recht darauf hin, daß auch für Gewerbegebiete zum einen die StVO gilt “und zum anderen ist ein Gewerbegebiet keine Mülldeponie und Abort.”

Willi Ziffus weist auch die Behörden auf die Bestimmungen der StVO hin, beispielsweise mit einem Auszug aus der LKW-Fahrerzeitung „Trucker“. Darin heißt es, daß kaum einer zu wissen scheint, daß die Kabine tabu ist: “Was offensichtlich die wenigsten wissen, wahrhaben wollen oder stillschweigend hinnehmen: Die Wochenruhezeit, also jene 45-Stunden-Pause, die jedem Fahrer als Ausgleich zur stressigen Arbeitswoche zustehen, dürfen NICHT im LKW verbracht werden. Auch dann nicht, wenn der über eine entsprechende Ausstattung, sprich Bett verfügt! Der TRUCKER hat das Bundesamt für Güterverkehr BAG befragt, welche Pausen denn tatsächlich im LKW statthaft sind – und auch dazu, warum das BAG nicht Sonntag ab 22:00 Uhr oder ab Montagmorgen entsprechend kontrolliert und Ertappte aus dem Verkehr zieht.”

Als nach der Anfrage, die am nächsten Tag nochmals vertieft wurde, plötzlich kontrolliert wurde, konnte Willi Ziffus “hocherfreut” dies zur Kenntnis nehmen: “Es wurde sogar um 10:16 Uhr ein PKW-Fahrer verwarnt wegen der Ordnungswidrigkeit ‘falsche Fahrtrichtung parken’. Sicherlich war es nur ein Versehen, dass zum gleichen Zeitpunkt in der Grundäckerstraße ebenso in falscher Fahrtrichtung geparkte LKW, diesen kein ‘Knöllchen’ ausgestellt wurde?”

Ein kleiner silberner PKW, der schräg gegenüber unseren Haus Nr. 6 in falscher Fahrtrichtung steht, der falle wegen seiner Ordnungswidrigkeit auf. Zum gleichen Zeitpunkt aber in selbiger Straße riesengrosse LKW, in gleicher ordnungswidrigen Parkweise, die würden übersehen, beklagt Willi Ziffus den Zustand in der Straße, und auch, daß darüber hinaus zwei  LKW deren Motoren  im Stand stundenlang vor sich hin tackern würde überhört. Willi Ziffus: “6 Riesengrosse ordnungswidrig geparkte LKW werden übersehen, aber ein kleiner Privat-PKW schräg gegenüber unserem Haus Nr. 6 bekommt ein „Knöllchen“ wegen parkens in falscher Fahrtrichtung. Ein Schelm wer falsches dabei denkt. – oder – gibt es dafür eine plausible Erklärung?“

Ärgerlich sind zudem auf Dauer abgestellte Schrott-LKW-Anhänger und daß wegen fehlendem Ausbau der Alexander-Baumann-Straße ständig Stau herrsche.

Vor allem Freitags, ab ca. 14:00 Uhr bis ca. 17:00 Uhr seien die Pfaffenstraße, Grundäckerstraße, Wannenäckerstraße, in Richtung Heilbronn bis zur Neckartalstraße eher Standspuren als Fahrspuren. Und das seien keine Ausnahmen, sondern nahezu tägliche Realität an bestimmtenTagen und zu bestimmten Uhrzeiten.

Willi Ziffus sagt zu Recht: “Durch dieses vollkommen planlose integrieren von Audi in die Böllinger Höfe, hat das jetzt Auswirkungen die sich für alle Betriebe in den Böllinger Höfen als immense Standortnachteile ergeben. Normalerweise erschliesst man ein Industriegebiet zuerst verkehrstechnisch. Seit Jahren behauptete die Stadt, dass die Alexander-Baumann-Straße 4-spurig bis zur Neckartalstraße ausgebaut wird. Statt dessen aber geschieht in dieser Richtung nichts, sondern man siedelt in den Böllinger Höfen noch ein Grossunternehmen an und überlässt ansonsten alles sich daraus Ergebende sich selbst, völlig ignorierend, dass die Straßenbedingungen in und zu den Böllinger Höfen gar nicht ausreichend gegeben sind.”

Er beklagt, die Polizei zu Hilfe zu rufen sei ein aussichtsloses Unterfangen: “Am Sonntag hatte ich um 18:15 Uhr in Böckingen Polizei angefordert. Erst nach dreimaligerm Anrufen, bequemte sich dann ein Streifenwagen um 21:15 Uhr hier aufzukreuzen. Nach 3 Stunden !!!”

Weiter: “Die Polizei erklärte einem dann glatt, dass sie sich in den Gesetzen nicht so auskennen, erklärt aber dann wiederum zum laufen lassen der Motoren doch glatt den § 30 StVO zum absurdum, denn nach Meinung der Polizei dürfen und müssen die LKW-Fahrer ihre Motoren sogar laufen lassen wann und wie sie wollen. Und da sich die Polizei in den Gesetzen der StVO ja überhaupt nicht auskennt, ist die Polizei natürlich auch nicht in der Lage dazu den § zu benennen, laut dem die LKW-Fahrer quasie einen Freifahrtschein haben und damit den § 30 StVO für sich ungültig machen können.”

Willi Ziffus: “Ich bat die Polizei wenigstens einmal langsam die Grundäckerstraße entlang zu fahren um präsens zu zeigen. Diese Bitte wurde abgelehnt. Dazu hätten sie keine Zeit. Nur eines, dass weiss auch die Polizei immer ganz sicher: Für den ruhenden Verkehr und Ordnungswidrigkeiten ist das Ordnungsamt zuständig und verantwortlich.”

Der gestresste Anwohner wandte sich schließlich auch hilfesuchend an das Bundesamt für Güterverkehr (BAG) in Stuttgart, die ihm gegenüber keinen Zweifel ließen, dass es sich bei diesen Fahrern um solche handelt, die den Vorschriften zuwider handeln. Das BAG gab auch einen Tipp am Rande b: Andere Kommunen hätten das gleiche Problem in ihren Gewerbegebieten gehabt und dies so gelöst, indem sie auf öffentlichen Plätzen und Straßen in deren Gewerbegebieten allgemein ein LKW-Nacht-und Wochenend-Parkverbot ausgestellt hatten.

PRO-Stadtrat Alfred Dagenbach: “Ob man bei der Heilbronner stadtverwaltung auch auf so eine Idee kommen könnte oder wieder neue Ausreden findet?”

Vier Wochen nach der ersten Anfrage wurde man aber beim Ordnungsamt doch putzmunter, nachdem auch der zuständige Erste Bürgermeister Diepgen davon erfahren hatte. Dieser informierte PRO-Stadtrat Alfred Dagenbach  am Donnerstag bei der WTZ-Eröffnung über einen bvorstehenden Ortstermin, wobei er den Eindruck, daß  er die Beschwerden nachvollziehen könne und über das polizeiliche Desinteresse nicht glücklich sei. Tatsächlich teilte das Ornungsamt Willi Ziffus am 31.7.2015 lapidar mit, daß man mit ihm am nächsten Morgen um 9:30 Uhr einen Besprechungstermin vor Ort habe.

Willi Ziffus: “Am nächsten Tag standen die 4 Herren jedenfalls vor meinem Haus und liessen meiner Mitarbeiterin ausrichten, dass man jetzt da wäre und wenn ich wollte herauskommen könnte. Mein Haus wollte man nicht betreten, was ich zu sagen hätte sollte ich jetzt und hier auf der Strasse den Anwesenden mitteilen”.  Die Begleitung war in Form der Böckinger Polizei, des Strassenverkehrsleiters und noch eines Mitarbeiters des Ordnungsamtes.

Frustrierend war das Ergebnis, denn “die anwesenden Herren verlegten sich ausschliesslich darauf ihre bisherigen Entscheidungen und Handlungsweisen nur zu rechtfertigen”. Der Unwille, etwas gegen die Zustände zu unternehmen, war offensichtlich nicht unschwer zu erkennen. Der § 30 StVO sei für LKW-Fahrer nicht gültig. Der uralte Verwaltungstrick, einfach auf Hinweise, wie zu den  Angaben des BAG und anderem, keine Antworten zu geben, scheint auch noch immer Praxis zu sein.

Auch will man den Transit-LKW das Dauerparken in den Böllinger Höfen nicht untersagen und es wird keine sanitären Einrichtungen geben. Die Böllinger Höfe bleiben aber Rastplatz für LKW. Man wolle jetzt aber öfter Kontrolle fahren, könne aber nichts machen, wenn man niemanden auf frischer Tat erwischt.

“Alle 4 Herren schienen nur darauf aus zu sein sich die Bestätigung zu holen, dass ich ein unverständiger, uneinsichtiger Bürger bin, wahrscheinlich nur Querulant der sich selbst wichtig nimmt,  keine Ahnung hat und allen Beteiligten nur ihre wertvolle Zeit stiehlt”, blieb das Resümee von willi Ziffus über den “Besprechungstermin”.

Nachdem die PRO-Bürgervertreter Alfred Dagenbach, Heinz Schulz und Ursula Dagenbach-Auchter wegen der ausstehenden Beantwortung reklamiert hatten, trudelte diese schließlich am 4.8.2015 ein.

Dort heißt es dann: “Besten Dank für Ihre beiden E-mails mit Bürgerhinweisen auf LKW- Probleme in den Böllinger Höfen.
Aufgrund wiederholter Hinweise eines einzelnen Betriebsinhabers in der Grundäckerstraße fanden zahlreiche Kontrollen des Städtischen Vollzugsdienstes/Kommunalen Ordnungsdienstes sowie des Polizeireviers Böckingen statt. Hierbei wurden mehrere Ordnungswidrigkeiten festgestellt und zur Anzeige gebracht.
Desweiteren wurden aufgrund mehrerer konkreter Anzeigen des Beschwerdeführers von der Bußgeldsteile Ordnungswidrigkeiten-Verfahren eingeleitet. Die geahndeten Verstöße betrafen Verunreinigungen sowie Verstöße gegen die Straßenverkehrsordnung.
Das Ordnungsamt wird diesen Bereich weiterhin im Rahmen der personellen Möglichkeiten kontrollieren.”

Man staunt über diese Antwort. “Zahlreiche Kontrollen” hätten stattgefunden – die Frage bleibt daher, warum sich dann an den Zuständen nichts geändert hat? Zum Thema “Klosett” herrscht Schweigen.

BoellHoefe_2Zwei Tage später waren 3 Mann der Strassenreinigung damit beschäftigt, den gröbsten, auf ersten Blick sichtbaren, Müll entlang der Grundäckerstraße zu beseitigen. Als Begründung zu dieser aussergewöhnlichen Aktivität war zu erfahren, dass eine kurzfristige Vor-Ort-Begehung mit dem OB angesetzt ist. Es ist ähnlich wie mit der medial wirksamen Putz-Munter-Aktion der Stadträte: Man räumt hier schnell alles auf, damit der OB bei der Ortsbegehung feststellen kann, dass ja alles gar nicht so schlimm und alles in Ordnung ist.Vielleicht schaut er auch im Unterholz nach. Dort hinzu gehen und den ganzen Müll wegräumen, da weigern sich nämlich sogar die Strassenreiniger wegen der nachvollziehbaren Unzumutbarkeit.

Die Frage, weshalb die Stadtverwaltung sich immer schwer tut, wenn sich Bürger über gewisse Zustände beschweren, wird ein ewiges Rätsel bleiben. Motiv mag sein, daß man sich im behördlichen Versagen ertappt fühlt und dann schnell alles abstreitet, was von jenen, die einen bezahlen, vorgebracht wird.

“Zumindest ist der Versuch, bestimmte Zustände zu beschönigen und herabzuspielen auch nicht selten”, so PRO-Stadtrat Alfred Dagenbach. Bei manchen Antworten auf Anfragen sei schon bei der hinausgezögerten Stellungnahme zu bemerken, wie peinlich sie für die zuständigen Ämter ist. Alfred Dagenbach: “Dabei wird nicht selten auch ganz bewußt ausweichend und unvollständig beantwortet und ich kann mir sehr gut vorstellen, wie das dann gegenüber dem einfachen Bürger abläuft. Auch über billigen Kanzleitrost wird mir nicht selten berichtet.”

Auch über Versuche, Bürger, die mit mancher praktizierten Hinhaltetaktik nicht einverstanden sind und hartnäckig nachhaken, in die Ecke von Querulanten zu stellen, werde ihm hin und wieder geklagt. “Längst gilt das vermutlich auch für mich, wie ich aus verschiedenen Bemerkungen über meine Anfragen heraushören konnte”, bemerkt Alfred Dagenbach dazu.

Doch die Stadtverwaltung kann dank Gemeindeordnung Stellungnahmen zu Fragen von gewählten Bürgervertretern nicht verweigern und muß diesen binnen 4 Wochen auch antworten. Alfred Dagenbach: “Selbst das wird in manchen Fällen trickreich umgangen, wie erst kürzlich trotz Intervention der Rechtsaufsicht des Regierungspräsidiums zu einer bereits vor einem Dreivierteljahr gemachten Anfrage zu einem Thema, das indirekt auch mit den Böllinger Höfen zu tun hat.”