LKW-Fahrer wird handgreiflich

Opfer verletzt – Sauberkeit und Sicherheit im Fokus

27.9.2015 – Bei der zweistündigen Informationsveranstaltung [siehe Bericht] im “redblue” am vergangenen Montagabend erwähnte die Stadtverwaltung ihre Bemühungen, den teilweise wilden Müllablagerungen und Verschmutzungen in den Randlagen der Böllinger Höfen Herr zu werden. Man räumt auch ein auch, daß hier nicht nur einzelne „schwarze Schafe“ unter den LKW-Fahrern den Industriepark vor allem an den Wochenenden als „inoffiziellen Rastplatz“ ansteuern und teilweise ihre Hinterlassenschaften nicht ordnungsgemäß entsorgen. Man habe in den vergangenen Monaten verschiedene Maßnahmen ergriffen. Neben einem verstärkten Reinigungsdienst durch Mitarbeiter des städtischen Betriebsamtes und aufgestellte Dixi-Toiletten gebe es künftig auch verstärkt Kontrollen durch die Ordnungskräfte von Polizei und städtischem Vollzugsdienst, wurde vorgetragen.

Flunkern statt helfen

Ein häufig gefordertes Wochenend- und Nacht-Parkverbot für LKW in den Böllinger Höfen, lasse sich aber zum einen kaum durchsetzen und zum andern, so war man sich angeblich einig, führe zu einer Verlagerung statt zur Lösung des Problems. Behauptet wurde, entsprechende EU-Verordnungen würden in Deutschland noch nicht gelten. Es gebe seitens des Bundesamt4esw für Güterverkehr (BAG) keine Regelung hinsichtlich der wöchentlichen Ruhezeiten „Mindestens 45 Stunden“.

Diese Auskunft widerspricht allerdings in aller Deutlichkeit der Fahrpersonalverordnung VO (EG) 561/2006 AETR – Gesetz 2011 des BAG (Bild). Diese Ruhezeitenverordnung gilt für alle LKW-Fahrer der EU-Länder gleichermassen – also auch für die Böllinger Höfe in Heilbronn.

Offenbar unterläßt die Stadt jedoch trotz mehrfacher Hinweise bewußt die Kontrolle. Nicht nachvollziehbar ist nämlich auch das Argument, dass wegen rechtlichen Gründen für die betroffenen Straßen kein Parkverbot erlassen werden könne. Für die gesamte Alexander-Baumann-Straße konnte die Stadt sogar mit Gültigkeit 24 Std. 7 Tage die Woche ein eingeschränktes Halteverbot und damit allgemeines Parkverbot verhängen.

Nun wurde seitens OB Mergel und BM Diepgengebeten, dass sich alle Beteiligten um mögliche Lösungen zu den bestehenden Problemen in den Böllinger Höfen bemühen sollen.  Der Erste Bürgermeister Diepgen wünschte sich, dass man mit den LKW-Fahrerndoch sprechen soll. Offenbar soll die Problemlösung, an die man aus rational nicht nachvollziehbaren Gründen nicht selbst herangehen will, auf die betroffenen Anwohner abwälzen.

Theorie und Praxis

Dafür, wie das durchgesetzt werden soll, nachdem auch Anrufe bei der Polizei in der Regel nur zum Ergebnis kommen, daß die Opfer des Treibens wie lästige Querulanten behandelt werden, gibt es keinen Ratschlag.

Im Gegenteil: Ein Anwohner, der dem wohlfeilen Ratschlag  entsprochen und den Fahrer des LKW wegen seinem Parken im LKW-Parkverbot angesprochen hat, wurde von diesem in der Folge zusammengeschrien und umgehend ohne Vorwarnung tätlich angegriffen. Er hat schlug auf den Anwohner ein, warf ihn mehrmals gegen seinen LKW und versuchte, dessen Kopf gegen seinen LKW zu schlagen, indem er ihn mit beiden Händen von hinten fest umklammert hatte. Der Fahrer riß ihmeine Brille vom Kopf, zerstörte diese und warf sie über die Straße ins Gebüsch. Sobald der Anwohner versuchte, zu entkommen, schlug der Täter wieder auf ihn ein, drängte ihn vor sich her und warf ihn gegen seinen LKW.

Feigheit der Passanten

Es befanden sich nach seinen Schilderungen noch andere Passanten auf der Straße. Niemand habe aber nach seinen mehrmaligen Hilferufen eingegriffen. Seine Frau, die das Ganze 25 Meter entfernt beobachtete, rief die 110 um Hilfe.

Die Polizei machte jedoch dem Opfer keine große Hoffnung, sondern wies erfahrungsgemäß darauf hin, daß das Verfahren wahrscheinlich eingestellt werde, da ja nichts wirklich schlimmes passiert sei, „ nur ein kleines bisschen Körperverletzung und nur ein kleines bisschen Sachbeschädigung“ – mehr war ja nicht. Nicht nachvollziehbar wäre, wenn stimmt, was der Geschädigte berichtet: “Meine Verletzungen am Kopf, eine Wunde am Ohr und eine Schürfwunde an der Stirn,  wollte die Polizei nicht aufnehmen.”