LKW-Rastplatz Grundäckerstraße

„Neun Stadtteile – ein Heilbronn. Ich bin für alle da.“

Oberbürgermeister Harry Mergel zur OB-Wahl 2015

von Willi Ziffus

Obwohl die Stadtverwaltung Heilbronn für die im Gewerbegebiet Böllinger Höfe, in der Grundäckerstraße parkenden LKW-Fahrer Dixi-Toiletten hat aufstellen lassen und seit Jahren die Kosten des Betriebes dazu trägt;
und obwohl die Stadtverwaltung Heilbronn eigens zur Entsorgung des von den Transit-LKW-Fahrern verursachten Mülls, eine kommerzielle Reinigungsfirma beauftragt hat und deren Kosten jedes Jahr trägt;
und obwohl die Stadtverwaltung Heilbronn jedes Jahr im Breich Grundäckerstraße von den Transit.LKW-Fahrern, durch deren rangieren umgefahrene Straßenlaternen instandsetzen oder gar erneuern muss,
und obwohl die Stadtverwaltung Heilbronn eigens im Bereich Grundäckerstraße, wo parken für LKW laut Sonderzeichen gar nicht erlaubt ist,
jetzt sogar extra Warnhinweisschilder des Bundesministeriums für Ernahrung und Landwirstschaft, auf denen in 6 Sprachen darauf hingewiesen wird, dass man wegen der in Europa grassierenden Schweinepest, Speisereste nur in verschlossene Müllbehälter werden soll,
leugnet die Stadtverwaltung Heilbronn ihre Verantwortung für den Betrieb des wilden Transit-LKW-Rastplatzes Grundäckerstraße und verweist sogar Bürger die die Stadtverwaltung Heilbronn um Schutz vor den Auswüchsen und Auswirkungen dieses wilden LKW-Rastplatzes ersuchen auf die Zuständigkeit hierfür anderer Stellen, wie z.B. die Bundespolizei oder das BVG.

Beide Institutionen aber rückverweisen Ihrerseits aber stets auf die Zuständigkeit der Stadtverwaltung Heilbronn für alle Belange die den ruhenden Verkehr betreffen.

Handelt eine Stadtverwaltung verantwortlich, wenn sie Massnahmen veranlasst und seit Jahren diese Massnahmen über städtische Haushalte finanziert, dass die Auswirkungen der Schäden die durch einen wilden Transit-LKW-Rastplatz auf öffentlichen Straßen verursacht werden, beseitigt werden?
Und wenn ja, in wessen Sinne verantwortlich?
Im Interesse des Betriebes und Unterhalt eines Transit-LKW-Rastplatzes?
Oder im Interesse zum Schutze der Bürger, diese eben genau vor dem Betrieb und Auswüchsen eines wilden Transit-LKW-Rastplatzes zu schützen?

Bei näherer Betrachtung besteht zwischen unserer Bundesregierung und der Heilbronner Stadtverwaltung überhaupt kein Unterschied.
Die Oberen wollen zwar das Sagen haben und stellen sich gerne rein populistisch als die auf, die irgendwas zu sagen hätten.
Tatsächlich aber dient diese populistische Selbstdarstellerei dann nur dem eigenen Zweck, nämlich im Zweifel der dann keiner ist, nur zu erklären, dass nicht sie, sonderns stets andere an Misständen und Missbrauch schuld sind, wenn es Missstände und Missbrauch gibt.

Was bitte ist eine Stadtverwaltung, die sich im Zweifel und wenn der Bürger sie braucht, wenn und weil er sich auf geltendes Recht stützen will und darin Hilfe sucht, sich stets als nicht zuständig und nicht verantwortlich erklärt?

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